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Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen – Förderung der Kommunen

28. März 2017
von dorotheaschaefer

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich nachdrücklich für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen ein, der nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bis 2022 abgeschlossen sein soll. Dies hat die CDU bereits mit einer Anfrage im Kreistag vom 09.10.2015 und einem Antrag zur Erhöhung der Mittel für diese Maßnahme in den Beratungen des Haushaltes 2017 unter Beweis gestellt. Nun hat die Kreisverwaltung eine Richtlinie zur Förderung der Kommunen zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen vorgelegt, wonach drei Haltestellenpaare in Verbandsgemeinden über 25 000 Einwohner und zwei Haltestellenpaare in Verbandsgemeinden unter 25000 Einwohner pro Jahr gefördert werden sollen.

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt fest, dass bei insgesamt 574 Haltestellen im Kreisgebiet diese Vorgabe viel zu gering ist, um das Ziel des PBefG zu erfüllen, so die Fraktionsvorsitzende und Landratskandidatin Dorothea Schäfer. Als völlig unverständlich und halbherzig bezeichnet Schäfer die Haltung des Landes, das ebenfalls diese Maßnahme fördert, wonach nur 49 Haltestellen des Landkreises Mainz-Bingen, das entspricht 8,5%, einen mittleren bis hohen Handlungsbedarf aufweisen. Die Belange beeinträchtigter Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, erfordern jedoch ein stärkeres Engagement.

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert deshalb, in der Richtlinie des Landkreises die Anzahl der förderfähigen Bushaltestellen zu erhöhen, um das Ziel 2022 zu erreichen und die Städte Bingen und Ingelheim, die derzeit offensichtlich aufgrund eigener Trägerschaft der Stadtbusverkehre von der Förderung ausgeschlossen sind, ebenfalls zu fördern. Auch in Bingen und Ingelheim verkehren Busse und benutzen Haltestellen, für die der Landkreis Mainz-Bingen zuständig ist. Der Landkreis, der sich bei der Übernahme von Aufgaben gerne auf seine Ausgleichsfunktion beruft, sollte auch an dieser Stelle daran denken, so Dorothea Schäfer.

Situation Grundschule Bingen-Gaulsheim

10. März 2017
von dorotheaschaefer

Angesichts der hohen pädagogischen Qualität der Grundschule Bingen-Gaulsheim sowie deren bedeutsamen Rolle für das Gemeinschaftsleben vor Ort hat sich der Binger Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, sich gemeinsam mit Lehrern/innen und Eltern intensiv für den Erhalt Grundschule Bingen-Gaulsheim einzusetzen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung konkret unternommen, um sich direkt vor Ort über die Situation der Grundschule Bingen-Gaulsheim zu informieren?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung die organisatorischen und pädagogischen Perspektiven der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  3. Wie steht die Landesregierung zu dem vom Binger Stadtrat vorgebrachten Argument, dass das Raumangebot in der Grundschule Bingen-Kempten nicht ausreichend ist, um die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Bingen-Gaulsheim aufzunehmen, und dass dann durch die voraussichtliche Überschreitung der Klassenmesszahl Klassen geteilt werden müssten?
  4. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung generell, um auch kleine Schulstandorte dauerhaft zukunftsfest zu machen – und welche speziell im Fall der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  5. Ist die Landesregierung bereit, angesichts der genannten Argumente die Grundschule Bingen-Gaulsheim zu erhalten?
  6. Bis wann wird die Landesregierung ihre Entscheidung zum Fortbestand der Grundschule Bingen-Gaulsheim dem Schulträger im Hinblick auf eine Planungssicherheit mitteilen?

Preisgünstigen Wohnraum zügig ermöglichen

9. März 2017

„Der Landkreis muss schnell rechtlich sicherere Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen vor Ort preisgünstigeren Wohnraum fördern können“, bezieht die Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landratskandidatin Dorothea Schäfer (CDU) Position zur Debatte um die angedachte Wohnbaugesellschaft im Landkreis.

„Wir sehen die Entwicklung des Mietspiegels im Landkreis Mainz-Bingen mit Sorge: Für Menschen mit geringen Einkommen oder junge Familien wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In den vergangenen Monaten weiterlesen…

Rheinhessenstraße: Lösungsvorschläge ungenügend

6. März 2017
von dorotheaschaefer

Dorothea Schäfer, Landtagsabgeordnete und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende greift die jüngsten Veröffentlichungen zu den vorgesehenen Maßnahmen für die Rheinhessenstraße (L 425) auf: „Was der Öffentlichkeit nunmehr präsentiert wurde, um eine Verbesserung der bestehenden Situation einschließlich von Beschleunigungsmaßnahmen des ÖPNV zu erreichen, ist absolut unbefriedigend.“

Dorothea Schäfer erinnert daran, dass der Kreistag Mainz-Bingen vor rund zwei Jahren eine Resolution verabschiedet hatte, in der geeignete Maßnahmen einschließlich einer baurechtlichen Sicherung entlang dieser Landstraße gelegener Grundstücke gefordert wurden. Der Kreistag hatte weiterlesen…

Grundschule Bingen-Gaulsheim muss erhalten bleiben

22. Februar 2017
von dorotheaschaefer

Die Landesregierung hat vor Kurzem angekündigt, die Grundschule Bingen-Gaulsheim auf ihre Schließung hin zu überprüfen. Für die CDU-Landtagsfraktion macht es keinen Sinn, die Schließung kleiner Grundschulen nur von Zahlen abhängig zu machen. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) erklärt dazu: „Seit Jahren erweist sich die Gaulsheimer Grundschule mit ihrer Konzeption als beständig und gut aufgestellt. Wer die Kinder im Unterricht erleben konnte, wird das bestätigen. Davon konnte ich mich schon selbst überzeugen.

Grundschulen gehören zum Herz eines Stadtteils. weiterlesen…

CDU beiderseits des Rheins sagt „Ja“ zur Brücke: „Machbarkeitsstudie muss der nächste Schritt sein“

1. Februar 2017
von dorotheaschaefer

Unionspolitiker aus der Landes- und Kreispolitik aus Mainz-Bingen und dem Rheingau-Taunus-Kreis trafen sich in Bingen, um das Anliegen „Rheinbrücke“ voranzubringen.

Ein klares Bekenntnis zum Bau einer zusätzlichen Rheinquerung bei Bingen legen die CDU-Kreistagsfraktionen beiderseits des Rheins, Mainz-Bingen und Rheingau-Taunus, die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer sowie ihre hessische Kollegin, die Rheingauer Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper, der Landratskandidat für den Rheingau-Taunus-Kreis, Andreas Monz, sowie die Bürgermeister Thomas Feser (Bingen), Volker Mosler (Rüdesheim), Jürgen Helbing (Lorch) und Karl Thorn (Rhein-Nahe) ab.

„Nicht erst seit dem Verkehrschaos durch die Sperrung der Schiersteiner Brücke im Frühjahr 2015 ist bekannt, dass es in der Region zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt, die Pendler und Gewerbetreibende rund um Mainz täglich zu spüren bekommen“, so die Unionspolitiker, weiterlesen…

Zum Jahresanfang 2017

1. Januar 2017
von dorotheaschaefer

Liebe Besucher meiner Homepage,

ich hoffe, Sie und Ihre Familie hatten schöne Weihnachtsfeiertage und reichlich Zeit zum Entspannen und Energie tanken.

Für das Jahr 2017 wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie und Erfolg – allen voran aber Gesundheit. Auf dass Ihre Hoffnungen erfüllt werden.

Ein schönes friedvolles Jahr 2017.

Ihre
Dorothea Schäfer

Weihnachtsgrüße

23. Dezember 2016
von dorotheaschaefer

Ortsrandstraße: Entlastung für Bodenheim

4. Dezember 2016
tags:
von dorotheaschaefer

Anlässlich der heutigen Freigabe der Ortsrandstraße Bodenheim erklärt die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU):

„Ich freue mich, dass dieses großartige Gemeinschaftsprojekt, bei dem mehrere Kräfte auf kommunaler Ebene an einem Strang gezogen haben, nun zu einem guten Abschluss gekommen ist. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung des Bodenheimer Ortskerns.

Auch ich habe mich frühzeitig für die Realisierung der Ortsrandstraße eingesetzt. Insbesondere als das Bauvorhaben zwischenzeitlich ins Stocken geraten war, nachdem das Land sowohl die Baufreigabe als auch den Zuschuss für das Bauvorhaben verweigert hatte, habe ich mich gegenüber der Landesregierung sowie persönlich beim Innenminister für eine zügige Umsetzung stark gemacht.

Wichtig ist auch, dass sich die Verbandsgemeinde im Interesse der direkt an der Entlastungsstraße wohnenden Anlieger für eine Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Abschnitt eingesetzt hat.“

Neuer Bundesverkehrswegeplan setzt wichtige Ziele für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz

2. Dezember 2016
von dorotheaschaefer

Dorothea Schäfer / Ursula Groden-Kranich:

Der heute im Bundestag mit 270 Milliarden Euro verabschiedete Bundesverkehrswegeplan 2030 setzt auch für den Landkreis Mainz-Bingen wichtige Akzente für die Modernisierung des Verkehrsnetzes, erklären die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer sowie die Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich (beide CDU).

Als neue Bauvorhaben im „Vordringlichen Bedarf“ sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 folgende Projekte aus unserer Region aufgenommen: AS Ingelheim-West – AS Heidesheim; AS Heidesheim – AD Mainz; AD Mainz – AK Mainz-Süd; AD Mainz – AS Mainz-Finthen; AS Mainz-Finthen – AK Mainz-Süd. In der Kategorie „Weiterer Bedarf“ wurde ferner der Ausbau im Streckenabschnitt zwischen AS Klein-Winternheim – AS Saulheim aufgenommen.

Im Bereich der Schienenprojekte weiterlesen…